Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2008 vorgeschlagen, den Mutterschutz auf 18 Wochen zu verlängern. Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EP) plädierte jedoch dafür, die Schutzfrist auf bis zu 22 Wochen auszudehnen. Die liberal-konservative Mehrheit im EP-Plenum lehnte die entsprechende Ausschussvorlage in der vergangenen Legislaturperiode ab. Im frisch gewählten EP steht der Mutterschutz nun erneut auf der Tagesordnung. Anfang Dezember debattierte der Sozialausschuss darüber in Straßburg.

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat der BGL seine Kritik in einem Meinungsaustausch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgetragen. Die Abgeordnete Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, teilte die Bedenken: „Ich sehe in einer Ausweitung des Mutterschutzes von derzeit 14 auf 18 Wochen einen Kompromiss, der den Bedürfnissen von Müttern und Arbeitgebern gerecht werden kann. Weitergehende Forderungen sind dagegen einfach nicht umsetzbar.“

Derzeit gelten in Deutschland 14 Wochen Mutterschutzfrist einschließlich acht Wochen Arbeitsverbot nach der Geburt. Arbeitnehmerinnen erhalten während der 14 Wochen 100 Prozent des letzten Gehalts. Finanziert wird das Gehalt durch die Umlage U2. Dabei zahlen Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer rund 0,07 Prozent des Durchschnittsgehaltes im Unternehmen in die Umlage. Über die Umlage bekommt der Arbeitgeber das an die Arbeitnehmerin gezahlte Gehalt wieder zurück.

Bereits jetzt entstehen den deutschen Unternehmen durch die Finanzierung des Mutterschutzes jährlich Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) berechnet. Schon eine vierwöchige Verlängerung der Fristen auf 18 Wochen, würde die Lohnzusatzkosten um rund 500 Millionen Euro jährlich ansteigen lassen. Vier weitere Wochen Mutterschutz könnten die Kosten nahezu verdoppeln. cm