Finanzierungsdefizit beträgt 7,3 Milliarden Euro

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das Finanzierungsdefizit damit deutlich höher als im ersten Halbjahr 2022. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im ersten Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2022 hatte es bei 2 Milliarden gelegen.

Die Extrahaushalte erzielten dagegen im ersten Halbjahr 2023 einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte der Überschuss 0,4 Milliarden Euro betragen.

Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 sehr stark um 11 Prozent beziehungsweise 16,6 Milliarden Euro auf 167,6 Milliarden Euro.

Treiber der Ausgaben waren vor allem die Sozialleistungen, die im 1. Halbjahr 2023 um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro höher waren als im 1. Halbjahr 2022 und sich auf insgesamt 37,1 Milliarden Euro beliefen.

Hauptgrund für den Anstieg waren die im Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe.

Hinzu kam der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom April dieses Jahres, der die Personalausgaben um 7 Prozent auf 37,1 Milliarden Euro steigen ließ.

Destatis